rudolfgoetz.de
  23:31 Uhr | 26.04.2017 | Startseite | Kontakt | Impressum | Rudolf Götz
 









Innere Sicherheit & Kommunen
Drucken
Die Präsenz der Polizei wurde durch zusätzliches Personal gestärkt. Die Zahl der Straftaten geht bislang kontinuierlich zurück.
Für den Landkreis Goslar wurde Wert auf die Erhaltung der bestehenden Dienststellenstruktur der Polizei gelegt. Die Dienststärken müssen weiterhin dem Straftatenaufkommen und der Bevölkerungsstruktur angepasst werden. Es ist bisher gesichert, dass 7 Streifenwagen ständig einsatzbereit sind.
Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen wurde bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder durchgesetzt, zum Beispiel auch durch die Entlastung bei der Grundsicherung.
Durch Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sind weiterhin Einspareffekte zu erzielen. Dies muss genutzt werden.
Durch die Finanzzuweisungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich wurden gerade die Harzer Kommunen durch den Demographiefaktor bevorteilt.
Eine Gebiets- und Verwaltungsreform von oben wird es mit der CDU nicht geben. Freiwillige kommunale Zusammenschlüsse sind zu unterstützen.
Der LK Goslar ist durch den Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen weitgehend entschuldet. Mit seiner neuen Finanzkraft könnte er seine Städte und Gemeinden bei den Umlagen entlasten. Ein Zusammenschluss mit einzelnen Südharzgemeinden des Landkreises Osterode wäre zu unterstützen.
Die geplante Verkürzung der Amtszeit für Bürgermeister und Landräte von 8 auf 5 Jahren ist der falsche Weg. Auch die Zusammenlegung der Wahlen von kommunalen Vertretungen mit den Wahlen der Verwaltungsspitzen führt zu einer Schwächung des Ehrenamtes im kommunalen Raum.
Impressionen
Termine
CDU Landesverband
Niedersachsen
Ticker der
CDU Deutschlands

Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
 
   
0.25 sec. | 7841 Visits