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04.10.2016, 08:52 Uhr | Übersicht | Drucken
Rudolf Götz: Neues Bundesteilhabegesetz ist das größte sozialpolitische Reformwerk der letzten Jahre – an einigen Stellen besteht noch Nachbesserungsbedarf

Zum kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz: „Das Teilhabegesetz ist eines der größten sozialpolitischen Reformwerke der letzten Jahre und wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stark verändern. Bevor es in Kraft treten kann, besteht jedoch an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf – das haben auch die jüngsten Demonstrationen – unter anderem in Hannover – gezeigt.“

Der Entwurf enthalte durchaus positive Ansätze zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Der große Wurf – weg vom bisherigen Fürsorgesystem, hin zu einem echten Teilhaberecht – sei damit jedoch noch nicht gelungen, so der Abgeordnete: Vor allem in fünf Punkten besteht aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion konkreter Korrekturbedarf:
1. Auch Menschen mit nur einfacher Teilhabebe- schränkung müssen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Anderenfalls würde eine auf Unterstützung angewiesene Gruppe aus der Eingliederungshilfe herausfallen.
2. Der Zugang zu einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) darf nicht dadurch beschränkt werden, dass ein „Mindestmaß an verwertbarer Arbeit“ gefordert wird.
3. Die Eingliederungshilfe muss gleichrangig zu Pflegeversicherungsleistungen und vorrangig zu Hilfen zur Pflege sein.
4. Im Erwerbsleben stehende Menschen mit Behinderungen dürfen bei der Eingliederungshilfe gegenüber Beschäftigten in Werkstätten nicht privilegiert werden.
5. Die Qualitätsanforderungen, die im Hinblick auf die Rehabilitation der Werkstattbeschäftigten mit Behinderung an die WfbM gestellt werden, müssen mit dem neuen Gesetz auch auf so genannte andere Leistungsanbieter ausgedehnt werden.
R. Götz: „Im Schlussspurt des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende des Jahres scheinen noch Verbesserungen möglich zu sein. Wir erwarten von der rot-grünen Landesregierung, hier auf Bundesebene aktiv zu werden.“


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