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15.02.2017, 12:10 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Landtagsfraktion wird ZGB-Gesetz nicht zustimmen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz, Mitglied des Innenausschusses, wird, wie auch seine Fraktion, gegen das Gesetz für den Zweckverband Großraum Braunschweig stimmen.

Bekanntlich gehört auch die Stadt Seesen als kreisangehörige Gemeinde des Landkreises Goslar zum Zweckverbandsgebiet. Gerade für den Raum Seesen machte der Zweckverband von sich reden, da er bislang ein Vorranggebiet zur Windenergienutzung in der Gemarkung Bornhausen vorsieht.

Weiter ist er zuständig für die Regionalverkehre für Busse und Bahnen. Hier allerdings profitiert Seesen durch die gute Anbindung auf der Schiene in alle Richtungen.

Aus dem Landtag ist zu dem Gesetz zu berichten, dass wohl noch nie durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eine Gesetzesvorlage, wie die zum „ZGB“, so verrissen wurde. Grund hierfür ist, dass Zuständigkeiten, die bislang bei den Städten und Landkreisen lagen, auf diesen Verband übertragen werden sollten, ohne eine dann erforderliche Neuordnung der Aufgaben zwischen den Kommunen und dem ZGB vorzunehmen. Nunmehr wurden von der gemeinsamen Gesetzesinitiative von SPD, Grünen und FDP viele Passagen entschärft. Es handelt sich jetzt nur noch um die Aufzählung von verschiedenen Aufgaben, die neben den Kommunen im Verbandsgebiet parallel mit erfüllt werden könnten.

Um es auf den Punkt zu bringen: „Vom ursprünglichen Gedanken, eine neue Verwaltungsebene aufzubauen, die in irgendeiner Form die alte Bezirksregierung ersetzten soll, ist nicht mehr viel geblieben“, so der Abgeordnete Rudolf Götz.


Trotzdem bleiben noch genug Punkte, die eine Ablehnung begründen. So besteht man weiterhin auf die Direktwahl der ZGB-Abgeordneten ab 2021. Dies würde zu einer Überlegitimation führen. Ein „Quasiparlament“, ohne genügend gesetzlich formulierte Zuständigkeiten, entspricht nicht dem Leitbild für die kommunale Selbstverwaltung. Es würde auch wie bisher, ausreichen, dass die Landkreise entsprechend der Zusammensetzung ihre Mitglieder in die ZGB-Versammlung entsenden.

Das Thema Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung sowie der Fremdenverkehr soll nach dem neuen Gesetz mitgestaltet werden. Das führt zu Parallelstrukturen und zu einem großen Wirrwarr. Die entsprechenden Abläufe in den Verwaltungsebenen würden somit komplizierter werden. Ein weiteres noch nicht geklärtes Problem sind die Folgekosten. Bekanntlich kosten immer größere Verwaltungen immer mehr Geld. Da der ZGB nicht über eigene Einnahmen verfügt, müsste ein Großteil der zusätzlichen Veraltungskosten über eine höhere Umlage bei den Landkreisen finanziert werden. Das könnte zu höheren Kreisumlage führen und zusätzlich Städte, wie Seesen, belasten.

Es hat sich außerhalb des Landtages eine breite Gegnerschaft zu diesem Gesetz formiert. Neben der CDU-Landtagsfraktion sind dies der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und die Landkreise. Weiterhin sprechen sich der Landkreis Peine, die Stadt Wolfsburg und die Landräte der Kreise Gifhorn und Helmstedt gegen das Gesetz aus. Ebenfalls der Oberbürgermeister Klingebiel aus Salzgitter, als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. Auch außerhalb des Braunschweiger Raumes steht man auf kommunaler Ebene dem Gesetz ablehnend gegenüber. Es bestehen Ängste, dass mit diesem „Braunschweig-Gesetz“ ähnliche Überlegungen für ganz Niedersachsen greifen könnten. Niemand möchte, anstelle der Landkreise, wie jetzt schon in der Region Hannover, durch eine neue Bündelung von Kreisverwaltungen, eine, wie auch immer geartete Gebietsreform, auf den Weg bringen.

Zum Thema Windkraft ist zu sagen, dass losgelöst von dem Gesetzesvorhaben zurzeit erhebliche Schwierigkeiten bestehen, das regionale Raumordnungsprogramm zu Ende zu bringen. Die vielen Eingaben bedürfen einer exakten und fachgerechten Bearbeitung. So ist noch nichts Neues zum Vorranggebiet Seesen-Bornhausen zu berichten. Es gilt abzuwarten, inwieweit die Einwände der Stadt Seesen und die der Bürgerinitiative beachtet werden. Eine politische Entscheidung kann erst nach Abschluss der Planungen gefällt werden. Glaubt man den verschiedenen Hinweisen, so ist frühestens gegen Ende des Jahres oder erst 2018 mit einer entsprechenden Verwaltungsvorlage zu rechnen.


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